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du kommst hier nicht rein

Grundgesetz Artikel 5, Absatz 1, Satz zwei: Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

Dieser Satz begründet ein Konstrukt, dem die Einwohner der Bundesrepublik Deutschland verpflichtend aktuell fast 10 Milliarden Euro im Jahr zahlen müssen.

Hierbei geht es nicht darum, wirklich unabhängige Medienschaffende zu bezahlen. Es geht um ein hierarchisches Konstrukt, das in sich geschlossen die Aufgabe hat, für Vielfalt des Programmangebots und des Meinungsspektrums zu sorgen, genau in dem Sinne, wie es dieses hierarchische Konstrukt für genau das hält. Was Vielfalt ist und welchen Teil des Meinungsspektrums man hierbei unterstützen sollte, das wird dabei innerhalb dieses hierarchische Konstruktes entscheiden.

Es geht ganz klar und gewollt nicht um echte Unabhängigkeit, also eine Vielfalt unabhängiger Programmanbieter (Außenpluralität), sondern um das Konstrukt eines in sich geschlossenen Rundfunkveranstalters, der dies in sich sicherstellen soll (Binnenpluralität).

Aber ist das überhaupt möglich?

Ein hierarchisches Konstrukt, ein Klüngel, der von oben herab regiert und jeweils obere zusehen, dass die jeweils darunter liegenden sorgfältig ausgewählt sind, soll Vielfalt und ein breites Meinungsspektrum sicherstellen?

Ich zweifel daran

Zum Aufbau unseres Öffentlich-rechtlichen Rundfunks, kurz ÖRR: Hierarchisch. Jeder Medienschaffende hat Vorgesetzte, die wiederum Vorgesetzte haben, bis die Hierarchie über verschiedene Räte oben bei Intendanten und Programmdirektor endet. Die unteren werden von denen darüber ausgesucht und eingestellt. Wohl gefiltert. Und das soll Unabhängigkeit sicherstellen? Dass ich nicht lache.

Die Auswahl der Medienschaffenden, jedes Rad dieses Getriebes, wird doch sorgfältig ausgesucht von jemandem, der selber zuvor sorgfältig ausgesucht wurde, der wiederum… ganz unten die von denen darüber, die wiederum von denen darüber, und so weiter, und so fort. Dass dies letztendlich für gleichgerichtete Meinungsauswahl sorgt, ist doch naheliegend. Wer nicht passt, kommt halt erst gar nicht rein. Diese “Programmvielfalt” – und eben schon die Definition, was das bedeutet, denn die Deutungshoheit liegt ja ebenfalls bei ihnen selber – wird doch von denen gemacht, die so ausgewählt eine einheitliche Auffassung darüber haben, was darunter zu verstehen ist und was eben nicht.

Das gesamte Konstrukt und die Notwendig überhaupt einen derart zentral durch staatlich garantierte Mittel finanzierten Rundfunk zu betreiben, beruht dabei auf Annahmen, die früher einmal galten, jedoch längst überholt sind. Vorneweg die Annahme, dass ein kommerzieller Rundfunk an mangelnden technischen Voraussetzungen scheitert – das heißt: ein landesweites Programm ist schlicht so teuer, dass sich das einzelne kommerzielle Unternehmen nicht leisten können. Die Annahme heißt: Es kann schon technisch gar keine Programmvielfalt mehrerer unabhängiger Programmanbieter geben, somit ist eine Außenpluralität nicht möglich und wir sind auf Binnenpluralität angewiesen.

Das ist die Basis des ÖRR und dies mag vor 100 Jahren tatsächlich der Fall gewesen sein, gilt aber seit mindestens 50 Jahren gar nicht mehr.

Wir haben mittlerweile – nicht durch den ÖRR, sondern trotz des ÖRR – jede Menge kommerzielle Unternehmen, die jedes für sich mehr Menschen erreichen als es in den 1960ern selbst für den staatlich finanzierten Rundfunk möglich gewesen ist.

Das Wunder ist dabei tatsächlich, dass es wirklich unabhängige und tatsächlich staatsferne, private Unternehmen gibt, denn der ÖRR hat den Auftrag, überall mitzumischen, sich überall einzumischen und möglichst in Konkurrenz zu treten und somit Private möglichst zu verdrängen.

Wir haben dennoch eine Fülle an privaten Medienunternehmen mit deutschlandweitem Programm. Große wie kleine. Mediengroßunternehmen mit dutzenden Sendern, bis hin zu der Möglichkeit, auch als Einzelschaffende ein breites Publikum abzudecken. Auf Plattformen wie Youtube können einzelne Medienschaffende mit wenig Geld - ein PC mit Kamera und Mikrofon und Internetanschluss reicht vollends – ein Millionenpublikum erreichen. Diese sind wirklich unabhängig von der Politik und bieten (insgesamt, alle zusammen) wirklich ein breites Programm und das auch mit beliebiger Reichweite. Einzelne Youtuber haben mittlerweile die 500.000.000-Grenze überschritten, dagegen ist selbst unser Milliardenkonstrukt ÖRR doch eher beschränkt. Diese privaten kleinen und großen Sender bieten alles, was es gibt. Sport, Wissen, Politik, über alles kann man sich dort jederzeit und in beliebiger Form und Tiefe und vor allem auch Richtung informieren. In die gleiche Richtung wie beim ÖRR genauso wie in der komplett entgegengesetzten Richtung.

Dagegen ist der ÖRR schlicht beschränkt und einseitig.

Das Konstrukt des ÖRR ist damit zur Meinungsvielfalt völlig überflüssig. Wenn nicht gar hinderlich. Weshalb gibt es das dann dennoch? Das ist nun eine entscheidende Frage.

Lass mal überlegen. Wieso könnte es wohl die Notwendigkeit eines streng hierarchisch aufgebauten, staatsfinanzierten Sendeapparates geben, wenn dieser zur Programm- und Meinungsvielfalt dermaßen offensichtlich gar nicht mehr notwendig ist? Wieso müssen wir die Gelder, die dieser erhält, immer weiter und weiter erhöhen, so dass der ÖRR alleine immer mehr finanzielle Ressourcen zur Verfügung hat als alle privaten Unternehmen zusammen?

Kontrolle! So rein logisch macht es nur Sinn, wenn es um Kontrolle geht. So etwas wie das oben erwähnte, hierarchische Konstrukt ist zwingend notwendig, wenn es um Kontrolle geht. Wenn eine breit aufgestellte Medienlandschaft nicht reicht; wenn ausgesuchte und vom ÖRR, bei dem letztendlich zentral wenige Menschen über für gut befundende Programme entscheiden, den Markt dominieren müssen, kommen wir nicht umhin, diesen immer kräftiger zu unterstützen. Insbesondere wenn die Finanzierung des ÖRR immer weiter steigen muss, um ein wirksames Gegenstück gegen alle anderen, freien Sender zu erhalten, lässt sich das perfekt mit Kontrolle erklären. Wenn wir den ÖRR so ausstatten müssen, dass dieser mit seinem wohldefinierten Programm, seinen wohldefinierten Sendungen, immer mindestens so stark präsent ist, wie alle anderen zusammen, ist das nichts anderes als die Notwendigkeit eines kontrollierten Programms. Wir kontrollieren hier Meinung.

Genau darum geht es, wenn die Sendungen all der unabhängigen Medienschaffenden bei 1-2-3.tv, Alpen-Welle, Anixe, AZ TV, Base7, Bibel TV/ERF Medien, Bloomberg L.P., Börsenmedien, bw family.tv, CH Media, CSP Counseling Studio Productions GmbH, Deutsches Musik Fernsehen, Deutschland Fernsehen, Disney-ABC, EBU/NBCUniversal, EnStype, Euvia Travel, EWTN, Folx Network, Health tv, High View, Hope Media Europe, Juwelo, Kronen Zeitung, Kurier-Medien, Liberty, Media Hold, Melodie Express, Musik&Mehr Programmanbieter UG, MV Sendebetriebsgesellschaft, oe24 GmbH, Paramount, Pro7Sat.1, Providence Axa, Quantisana.TV, R9 Regional TV Austria, Radio Santec, Red Bull, Redspider Networks, Ringier NRJ, RTL, dctp, Tele München, S1TV, Star TV, TV-Sender Neu Jerusalem weltweit, Video Solutions, Vita Vera, Warner Bros. Discovery, Welt der Wunder, WeltN24, Your Family, Zeitvertreib Entertainment GmbH – das sind nur die Privatsender, die die Wikipedia offiziell als „Sendergruppen“ aufführt und die überregional empfangbar sind – und letztendlich bei tausenden unabhängigen Medienschaffenden im omnipräsenten Internet nicht reichen, einen Grundbedarf[sic!] des Bürgers an Medien zu erfüllen. *lol*

Die Begründungen aus den 1950er und 1960er Jahren, die für die Schaffung eines staatlich finanzierten Rundfunks sprachen – also insbesondere die hohen Kosten einer Ausstrahlung und somit die Gefahr einer Nichtverfügbarkeit eines breiten Spektrums an Sendungen und somit die Gefahr einer Unausgewogenheit – gelten heute nicht mehr. In einer Zeit, in der es zig große und kleine unabhängige Unternehmen gibt, die Fernsehprogramm erstellen und ausstrahlen und tausende sehr erfolgreiche einzelne Medienschaffende mit einer landesweiten Reichweite (nichts anderes ist ein Internetkanal mit einer beliebig großen Anzahl Abonnenten in ganz Deutschland), ist es eine Farce, das weiterhin zu behaupten.

Im Gegenteil, lässt sich gar an der Ausgewogenheit des Programms des ÖRR selber zweifeln. Wer behauptet, das Programm des ÖRR sei ausglichen, möge doch bitte mal Medienschaffenden im ÖRR suchen, der eine eigene Sendung im ÖRR hat oder Teil einer solchen ist und der sich offen als Wähler der AfD outet oder gar zu einer Mitgliedschaft in der AfD bekennt. Man muss die AfD nicht mögen, aber sie vertritt im deutschen Bundestag immerhin rund 20% der Bevölkerung und hat zigtausende Mitglieder. Da sollte ein durchaus beträchtlicher Teil Medienschaffender in einer dermaßen großen Organisation wie dem ÖRR, die darüber hinaus noch zur Ausgewogenheit verpflichtet ist, klar vorhanden sein und offen zu ihrer Partei stehen können.

Ausschließlich einseitig im ÖRR über die AfD zu berichten wird der Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität und Ausgewogenheit im Programm nicht gerecht. Genau darauf beschränken sich jedoch die Medienschaffenden des ÖRR, aus gutem Grund: Sie sind halt gut ausgewählt in der Hierarchie des ÖRR.

Dies zu erkennen und die AfD hier als Anschauungsbeispiel heranzuziehen, dazu muss man die Partei selber nicht gutheißen. Dazu reicht eine neutral Sicht auf das Thema.

Leider wirkt die Einseitigkeit tatsächlich gut. Vielen ist gar nicht bewusst, wie sehr sie hier einseitiger Berichterstattung unterliegen und glauben tatsächlich, es sei tatsächlich so, wie sie es vorgebetet bekommen und schauen erst gar nicht über den berühmten Tellerrand, in dessen Grenzen sie leben.